Vaust aufs Auge

Eigentlich ist es unfassbar: Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird von  den zuständigen Beamt_innen der Wiener Polizei die antifaschistische Gegendemonstration zum WKR Ball aufgrund von “Sicherheitsbedenken” untersagt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch diese skandalöse Entscheidung auf das gröbste missachtet. Keinerlei “Sicherheitsbedenken” gibt es jedoch gegen den WKR Ball selbst, eine Veranstaltung von deutsch-nationalen bis rechtsextremen schlagenden Burschenschaften, der im höchsten Repräsentationsgebäude der Republik, der Hofburg stattfindet.

Prominent vertreten bei dieser Veranstaltung ist natürlich wiedermal die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia, auf deren Mitgliederliste sich der 3. Nationalratspräsident Martin Graf befindet. Jene Burschenschaft Olympia die zur “Pflege des intelektuellen Diskurs” 2003 u.a. den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller eingeladen hat. Dessen “bekanntestes Werk” ist eine Abwandlung des Udo Jürgens Klassikers “Mit 66 Jahren…” in “Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. …”

Gerade zu verhöhnt und an schreckliche Zeiten erinnert fühlen, müssen sich angesichts dieser Tatsachen jene Überlebenden, die vor genau 65 Jahren von Einheiten der Roten Armee aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit wurden. Wehret den Anfängen – Nie wieder Faschismus!

Es hätte wohl kaum schlimmer kommen können:  Mit Beatrix Karl tritt eine echte Hardlinerin in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Nachfolge von “Gio” Hahn an. Als überzeugte Kämpferin für Studiengebühren war es ihr sogar nicht zu blöd in der legendären Parlamentssitzung am 24.09.2008 eine Volksabstimmung zur Frage der Studiengebühren zu beantragen. Diese Tatsache lässt bereits erahnen mit welcher Vehemenz sie in ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin für deren Wiedereinführung lobbyieren wird.

Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.

Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme der “wir haben nichts mit der ÖVP zu tun” AktionsGemeinschaft) mit Skepsis bis hin zu Ablehnung aufgenommen wurde. Ein positiver Effekt könnte sich jedoch für die “Unibrennt” Bewegung ergeben: Eine Ministerin deren Politik den Anliegen der Studierenden so massiv widerspricht könnte eine neue Mobilisierung und ein wiedererstarken der gesamten Bewegung bringen. Eine starke Gegenbewegung wird auch notwendig sein, andernfalls könnte eine “schöne neue Uni Welt” mit flächendeckenden Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für alle schon bald Realität werden.

Eine der Kernaufgaben der Studienvertretungen ist zweifelsohne die Informationsweitergabe an die von ihr zu vertretenden Studierenden. Im Zeitalter der Technik sind Email-Aussendungen das Mittel der Wahl um Information schnell und problemlos weiterzuleiten. Wenn eine STV eine Email an „ihre“ Studierenden senden will läuft das in der Regel folgendermaßen ab: Die Mail wird an die ÖH-Exekutive (derzeit von der ÖVP-AG gestellt) geschickt mit der Bitte um Aussendung, diese leitet die betreffende Mail per VIS (Verwaltungs Informations System der UNI Innsbruck) an den entsprechenden Mailverteiler weiter und die Email muss dann noch von der Universität freigegeben werden.

Dieses komplizierte Verfahren hat bisher ohne größere Probleme funktioniert, bis letzte Woche einige STVen „ihre“ Studierenden über den aktuellen Stand der Protestbewegung, die u.a. die Sowi-Aula besetzt hält, informieren wollte. Keines dieser Emails ist bis heute bei den Empfänger_innen angekommen. Eine der betroffenen STVen erhielt auf Nachfrage die Antwort, dass diese weitergeleitet wurden und „erst von höchster Stelle abgesegnet werden müssen“. Die Nachforschungen seitens der STV ergaben jedoch ein völlig anderes Bild: Keine einzige Email wurde per VIS an den Univerteiler weitergeleitet. Davon abgesehen, dass diese Formulierung mit „höchster Stelle“ wohl bewusst das Rektorat diffamieren will ist die einzige „höchste Zensurbehörde“ die ÖH-Exekutive selbst.

Es ist einfach unfassbar, dass die ÖVP-AG im metternichschen Stil Informationen unterdrückt und die Protestbewegung mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht. In das selbe Bild passen die Aktivitäten von zwei ehemaligen hohen AG Funktionär_innen, die aufgrund einer vom Rektorat autorisierten Email-Aussendung der Sowi-Aula Besetzer_innen Anzeige beim Datenschutzrat erstatteten. Hier wird deutlich, dass die AG nicht die Studierenden, die lt. Meinungsumfragen mit einer Mehrheit von 73% hinter den Protesten stehen, vertritt, sondern in erster Linie die Anliegen ihrer Mutterpartei ÖVP, die als einzige im Parlament vertretene Partei offensichtlich keinerlei Handlungsbedarf sieht und ständig versucht die Protestbewegung zu diskreditieren.

So lautet der Titel der aktuellen VSSTÖ-Bund Kampagne gegen die geplanten Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten. Dass es sich hierbei nicht nur um Befürchtungen handelt, sondern hinter den Kullissen bereits kräftig daran gebastelt wird bestätigte uns die Vizerektorin für Lehre und Studierende Ao. Univ. Prof. Dr.in Margret Friedrich im Rahmen des ÖH Jour-Fixe (einem Treffen des Rektorats mit VertreterInnen der ÖH aus den Studienvertretungen, Fakultätsstudienvertretungen und der Universitätsvertretung). Bis zum Wintersemester 2011/2012 müssen laut Universitätsgesetz die (gerade erst eingeführten) Bachelor-Studienpläne erneut überarbeitet werden und eine verpflichtende Studieneingangsphase deklariert werden.

Geht es nach den Plänen unserer Vizerektorin dürfen in Zukunft nur mehr jene Studierenden weiterführende Lehrveranstaltungen besuchen, die alle LVs dieser Studieneingangsphase abgeschlossen haben. Mittels Knock-Out Prüfungen im Rahmen dieser Lehrveranstaltungen soll die Zahl der StudentInnen in einigen Fächern offensichtlich massiv gesenkt werden, denn “man müsse ja feststellen wer für die Universität geeignet ist und wer nicht!”

Wenn auch nur eine einzelne Lehrveranstaltung aus dieser Phase fehlt ist mensch somit im 2. Semester defakto zum nichts tun verurteilt, darf wenn es nach Bundesminister Hahn (und unserem Rektor Töchterle, der mittlerweile ebenfalls zu den vehementesten BefürworterInnen der unsozialen Studiengebühren gehört) brav Studiengebühren zahlen, muss um seine Beihilfen fürchten und hat eine massive Studienzeitverlängerung zu tragen. Besonders benachteiligt werden selbstverständlich mal wieder jene StudentInnen, die für die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts nebenbei Arbeiten müssen und folglich kaum die Chance haben die Studieneingangsphase innerhalb eines Semesters abzuschließen.

Begründet wird diese Art der Zugangsbeschränkungen mit der Vorgabe in den Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Bundesministerium die Drop-Out Rate (sprich die Zahl der StudienabrecherInnen) zu senken. Da in dieser Statistik aber nur jene ehemaligen Studierenden aufscheinen, die ihr Studium nach dem 2. Semester abgebrochen haben will mensch damit offensichtlich möglichst viele innerhalb dieser ersten beiden Semester zur Aufgabe zwingen. Anstatt sich um die wahren Gründe für den Studienabbruch in höheren Semestern zu kümmern will Minister Hahn offensichtlich diese Statistik auf dem Rücken zukünftiger Studierender verschönern.

Mit gemischten Gefühlen habe ich das Ergebnis (AG gewinnt, GRAS verliert, wir bleiben in etwa gleich) gestern zur Kenntnis genommen.

Ich (und mit mir sicher die Mehrheit des VSStÖ) bin felsenfest davon ausgegangen, mindestens ein Mandat dazu zu gewinnen. Insofern war ich natürlich etwas entäuscht, dass dem nicht der Fall ist. Dennoch kann man eigentlich schon zufrieden sein, wenn man mandatsmäßig gleich bleibt.

Wirklich enttäuscht bin ich nur über die Wahlbeteiligung. Ich empfinde es schon als schlimm, wie wenig die Leute die wichtige Arbeit, die die ÖH leistet, interessiert. Wählen zu gehen, ist finde ich, schon zumutbar.

Nun, nach der Wahl, stellt sich aber automatisch die Frage, was man besser hätte machen können. Ich bin da für Anregungen sehr dankbar.

Und natürlich kann und muss man auch darüber diskutieren, warum die AG gewonnen hat; wir die Gesellschaft unpolitischer, hat die GRAS schlecht mobilisiert, hat die Führung der ÖH durch die AG tatsächlich den Ausschlag auf das Ergebnis gehabt (im positiven Sinn für die AG) oder war es das bundespolitische Klima (der Gegenwind und der Hick-Hack innerhalb der grünen Partei)? Oder alles?

lg

Unmögliche Szenen spielten sich gerade eben vor der Hauptuni ab. Wenn eine handvoll Menschen da sitzen und sich besaufen, bin ich der letzte, der etwas dagegen hat. Wenn diese zwei Dutzend dabei aber einen höllenlärm machen und grölen wie die ärgsten Bauern, und das um sechs Uhr Nachmittag vor der Uni, dann schaut die Sache schon anders aus. Und wenn dann primitivste Lieder (”Zipfl eini, zipfl aussi, aber heit gehts guat”) vom besten gegeben werden, garniert mit ungefähr 30x “dem Land Tirol die Treue” in stets der gleichen Version, dann hört mein Verständnis auf. Wir jedenfalls, die wir im 2. Stock eine (um unnötigen Kommentaren zuvor zu kommen:  sehr gut besuchte) Filmvorführung veranstalteten, verstanden uns in der anschließenden Diskussion teilweise selbst nicht. In Erinnerung blieb mir auch noch die eine armselige Gestalt, der alleine aufs WC ging und am Weg hin, währenddessen und am Rückweg so laut grölte, das man ihn in zweiten Stock noch hörte. Aber so scheint er zu sein, der RFS – Wahlkampf: Man zeigt, dass man die drei Bier trinkt, die man sich bestellt, und, dass man auch ohne Konzept laut sein kann.

… und abgesehen von den berichteten Ausfällen in Wien ist für mich noch eine Sache erschreckend:

In der Wahlkommission sprach man immer von “Terminals”, die eingerichtet werden, und von denen man aus dann wählen kann. Ich dachte mir gestern, ich schau mir so einen an und bin in die GeiWi marschiert, denn dort steht der “Terminal” im Untergeschoß beim ZID.

Was mich dann erwartete, war aber kein Terminal, sondern ein einziger Laptop, um den ein Stück alter Pappkarton gestülpt war. Das spannenste war aber, dass sich da überhaupt nichts rührte, nicht einmal, nachdem man eine e-card hineingesteckt hatte. Als zufällig der Techniker vorbei ging, reagierte der eher mürrisch. Auf die Frage, warum denn der Computer ausgeschalten war, meinte er “es war heut doch eh koana wählen” und außerdem “werd die Wahl eh angfochten”. Balsam auf die Seele eines jeden und einer jeden, die sich um die technische Sicherheit des e-votings Sorgen macht.

Übrigens: Man schätzt die Kosten des E-Votings mittlerweile auf rund eine Million Euro.

Am Donnerstag hatte die AV Austria zu einer Podiumsdiskussion geladen, bei der VertreterInnen (nahezu) aller Fraktionen anwesend waren:  Neben Robert von der AG und Gina von der GRAS waren auch vom RFS, LSF und KSV Leute am Podium, und eben meine Wenigkeit für den VSStÖ. Ich hatte die Ehre, unsere Spitzenkanditatin zu vertreten, die auf unserer paralell stattfindenden Simpsons-Filmnacht zugegen war.

Die Diskussion selbst hatte nur vier Fragerunden, die recht kurz ausfielen, und dann ging es schon ins Publikum, das wie meist zu 90% aus bereits fraktionierten Menschen bestand, was die Sache aber unterhaltsam machte. Da ich – bis auf den Genossen Wiesinger – als einziger keine Unterstützung mitgebracht hatte,  wurde eher wenig gegen die AG sondern mehr gegen Gina und mich geschossen, wobei man der “one – man – show” (o-ton vom Moderator Mag. Pohl, ex-AGler) Günther Kriechhammer vom KSV zugute halten muss, dass er zur Diskussion sehr viel beitrug im Gegensatz zum Juli – und RFS Vertreter. Robert Mäser agierte eher zurückhaltend, so dass ich oft das Gefühl hatte, dass er den offensiven Part dem anwesenden AG – Publikum überließ. Ich meine das aber positiv, denn die eigentlich eher konstruktiv-kritische Stimmung war aus meiner Sicht angenehm.

Ein Dank gilt an dieser Stelle der AV Austria für die Organisation. Und natürlich dafür, dass man aufs Podium Bier servierte, für das man dann sogar noch eingeladen war.

P.S. muss ich an dieser Stelle für einen Ausrutscher zurücknehmen, den ich mir gleistet habe. Aus Wut über diesen provokanten Burschenschafter behauptete ich, die angeblichen Methoden (von denen ich zum ersten Mal etwas hörte) zu unterstützen bzw. mit ihnen zu sympathisieren. Auch wenn meine Verachtung für Burschenschaften im allgemeinen keine Grenzen kennt, nehme ich Ihnen keinesfalls das Recht, sich in Hörsälen aufzuhalten und würde nie zum Rauswurf aufrufen. Etwas derartiges hat es in Innsbruck auch nie gegeben und wird es, solange ich Vorsitzender bin, auch mit Sicherheit nicht geben.

… und uns würde deine Meinung dazu interessieren! Wie gefallen sie? gut? schlecht? greuslich? fad? supertoll?  Bitte einfach posten!

Eine nette Annektode vom Plakatieren  vergangene Nacht möchte ich auch noch kurz erzählen. Als wir (Michael und ich) uns gerade bemühten, ein Plakat möglichst faltenfrei auf einem Ständer zu platzieren, traf uns von hinten ein Lichtstrahl. Als wir uns verdutzt umgedreht haben, kniete da ein Student und hatte seine Handykamera auf uns gerichtet. Wir fragten, was das da jetzt wird, und er antwortete schnippisch: “Ich bin mir nicht sicher, ob ihr das da dürft”, drehte sich wieder um und rannte weg, ohne auf Zurufe zu reagieren und die Bitte abschlagend, die Situation aufzuklären.

Ich denke mir, auch wenn ich nicht gern des Nachts beim Plaktieren fotographiert werde: Schön, es gibt Leute mit Zivilcourage. Insofern: Lieber junger Mann, falls du dies ließt: Schick uns ein Mail an ibk[at]vsstoe.at mit deinem Foto, dann veröffentlichen wir es hier und du hast es nicht umsonst geschossen!

Unter diesem Link http://tirol.orf.at/stories/361174/ gelangt man zu folgender Story:

Eine Studentin klagt gegen die Verordnung zur Beschränkung der Studierendenplätze auf 284 im Studium der Psychologie. Ihre Klage dürfte Erfolgschancen haben, da diese Zahl völlig willkürlich ist (worauf wir schon im Herbst aufmerksam gemacht haben). Wäre gesetzeskonform gerechnet worden, käme man auf die Summe von knapp 400 Plätzen. Das Rechenschema ist nämlich, dass genau so viele Leute zugelassen werden sollen, wie vor der Regelung studiert haben. Wie die Uni rechnet, könnt ihr in Roberts Kommentar nachlesen.

Wir wünschen der Kollegin jedenfalls viel Glück. Die Devise muss lauten: Mehr Geld statt weniger Studierende!