Der Blog des VSStÖ – Innsbruck
Archiv für Januar 2010
Polizei verbietet antifaschistische Demonstration!
27. Jan
Eigentlich ist es unfassbar: Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird von den zuständigen Beamt_innen der Wiener Polizei die antifaschistische Gegendemonstration zum WKR Ball aufgrund von “Sicherheitsbedenken” untersagt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch diese skandalöse Entscheidung auf das gröbste missachtet. Keinerlei “Sicherheitsbedenken” gibt es jedoch gegen den WKR Ball selbst, eine Veranstaltung von deutsch-nationalen bis rechtsextremen schlagenden Burschenschaften, der im höchsten Repräsentationsgebäude der Republik, der Hofburg stattfindet.
Prominent vertreten bei dieser Veranstaltung ist natürlich wiedermal die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia, auf deren Mitgliederliste sich der 3. Nationalratspräsident Martin Graf befindet. Jene Burschenschaft Olympia die zur “Pflege des intelektuellen Diskurs” 2003 u.a. den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller eingeladen hat. Dessen “bekanntestes Werk” ist eine Abwandlung des Udo Jürgens Klassikers “Mit 66 Jahren…” in “Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. …”
Gerade zu verhöhnt und an schreckliche Zeiten erinnert fühlen, müssen sich angesichts dieser Tatsachen jene Überlebenden, die vor genau 65 Jahren von Einheiten der Roten Armee aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit wurden. Wehret den Anfängen – Nie wieder Faschismus!
Hardlinerin in Sachen Studiengebühren wird neue Wissenschaftsministerin
25. Jan
Es hätte wohl kaum schlimmer kommen können: Mit Beatrix Karl tritt eine echte Hardlinerin in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Nachfolge von “Gio” Hahn an. Als überzeugte Kämpferin für Studiengebühren war es ihr sogar nicht zu blöd in der legendären Parlamentssitzung am 24.09.2008 eine Volksabstimmung zur Frage der Studiengebühren zu beantragen. Diese Tatsache lässt bereits erahnen mit welcher Vehemenz sie in ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin für deren Wiedereinführung lobbyieren wird.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.
Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.
Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme Mehr >