Am heutigen Tage (07.07.2010) vor genau fünf Jahren wurde nach einem Urteil des EUGH nach der Einführung von Studiengebühren 2001, der Entdemokratisierung der Hochschulen mit dem UG 2002 und der Schwächung der ÖH durch die HSG-Novelle 2004, die Einführung von Zugangsbeschränkungen durch den §124b Universitätsgesetz beschlossen. Während die Forderung nach allgemeinen Zugangsbeschränkungen heute ja zum guten Ton als (neoliberale) Wissenschaftsministerin aufgrund der “Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten” gehört, war dies 2005 noch anders. Damals erklärten die Regierungspartner_innen FPÖ/BZÖ/ÖVP noch unisono dass mensch eigentlich keine Zugangsbeschränkungen will, aber aufgrund des EUGH Urteils dazu gezwungen sei um einen “Ansturm von Deutschen Studierenden” zu verhindern. Bei näherer Betrachtung stellte sich dies aber schon damals als klare Irreführung der Öffentlichkeit heraus: ÖVP Bildungsministerin Gehrer zielte von Anfang an auf des endgültige Ende das freien Hochschulzugangs ab. Das EUGH Urteil diente nur als willkommener (und auch von der Regierung erwünschter Vorwand) um das letzte Überbleibsel der Kreisky’schen Bildungsreformen endlich, ohne größeren öffentliche Aufschrei, beseitigen zu können.

Mit dem §124b wurden Zugangsbeschränkungen (unter Auflagen) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Biologie, BWL und Publizistik gestattet. An der medizinischen Universität Wien, wo die Zulassungsfrist bereits für dem 07.07. begonnen hatte spielten sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab: Studierende übernachteten teilweise vor der Uni und stellten sich in stundenlange Warteschlangen um ja noch rechtzeitig vor Einführung der Zugangsbeschränkungen inskribieren zu können. Die Studienplätze wurden sowohl in Innsbruck als auch in Wien nach dem First Come – First Serve Prinzip vergeben – in Wien waren diese bereits nach wenigen Tagen vergeben. In Innsbruck wurden außerdem Zugangsbeschränkungen in Psychologie, Pharmazie und Biologie eingeführt, wobei die beiden letzteren bereits nach einem Jahr wieder aufgehoben wurden, da die Zahl der zu Verfügung stehenden Studienplätze nie erreicht wurde. In Psychologie wurde die Zahl der Studienanfänger_innen (gesetzeswidrig) halbiert; in dieser Angelegenheit sind noch einige Verfahren u.a. auch vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig.

Alleine die Situation in Innsbruck hat klar gezeigt: Der befürchte Ansturm ist ausgeblieben, die Studierendenzahlen stiegen lediglich im bisherigen Umfang an. Die Zugangsbeschränkungen sind jedoch geblieben und die ÖVP-Taktik ist voll aufgegangen: 5 Jahre später stellt kaum eine Person in Österreich mehr den beschränkten Zugang in Medizin in Frage und Forderungen nach einer allgemeinen Beschränkung der Studienplätze gehören längst zur tagespolitischen Realität. Aus diesem Grund ist es absolut notwendig unablässig seine Stimme zu Erheben wenn von rechter/konservativer Seite die Elitenbildung in diesem Land immer weiter propagiert und umgesetzt wird.

Für den freien Hochschulzugang!