Der Blog des VSStÖ – Innsbruck
Stefan Gasser
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Der Autor studiert Physik und Soziologie an der Universität Innsbruck und ist seit Feber 2010 Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck sowie Mandatar der Universitätsvertretung an der ÖH der LFU Innsbruck seit Oktober 2009
Beiträge von Stefan Gasser
5 Jahre Zugangsbeschränkungen in Österreich!
07. Jul
Am heutigen Tage (07.07.2010) vor genau fünf Jahren wurde nach einem Urteil des EUGH nach der Einführung von Studiengebühren 2001, der Entdemokratisierung der Hochschulen mit dem UG 2002 und der Schwächung der ÖH durch die HSG-Novelle 2004, die Einführung von Zugangsbeschränkungen durch den §124b Universitätsgesetz beschlossen. Während die Forderung nach allgemeinen Zugangsbeschränkungen heute ja zum guten Ton als (neoliberale) Wissenschaftsministerin aufgrund der “Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten” gehört, war dies 2005 noch anders. Damals erklärten die Regierungspartner_innen FPÖ/BZÖ/ÖVP noch unisono dass mensch eigentlich keine Zugangsbeschränkungen will, aber aufgrund des EUGH Urteils dazu gezwungen sei um einen “Ansturm von Deutschen Studierenden” zu verhindern. Bei näherer Betrachtung stellte sich dies aber schon damals als klare Irreführung der Öffentlichkeit heraus: ÖVP Bildungsministerin Gehrer zielte von Anfang an auf des endgültige Ende das freien Hochschulzugangs ab. Das EUGH Urteil diente nur als willkommener (und auch von der Regierung erwünschter Vorwand) um das letzte Überbleibsel der Kreisky’schen Bildungsreformen endlich, ohne größeren öffentliche Aufschrei, beseitigen zu können.
Mit dem §124b wurden Zugangsbeschränkungen (unter Auflagen) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Biologie, BWL und Publizistik gestattet. An der medizinischen Universität Wien, wo die Zulassungsfrist bereits für dem 07.07. begonnen hatte spielten sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab: Mehr >
Der ganz normale Wahnsinn!
17. Jun
Der Fall “Zogaj” ist wohl das bekannteste Beispiel für die unwürdigen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zustände in der Österreichischen Asyl und Migrationspolitik. Das alltagsrassistische Gejohle an den Stammtischen ist bereits unüberhörbar, denn endlich “muss die Familie Zogaj dorthin zurück wo sie hingehört!”. Dass Arigona bereits fast ihr halbes Leben in Österreich verbracht hat und in ein ihr mittlerweile fremdes Land ausgewiesen werden soll ist dabei nebensächlich. Denn Recht muss schließlich Recht bleiben poltert die FPÖ und fordert die sofortige Umsetzung des VfGH Urteils sowie ihre Abschiebung. Kein Scherz! Ausgerechnet jene FPÖ, die in der Ortstafelcausa von “wildgewordenen Verfassungsrichtern (sic!)” und einem “politischen Urteil gegen das Land Kärnten” spricht und die Umsetzung von höchstgerichtlichen Urteilen seit Jahren verweigert fordert in diesem Fall plötzlich deren sofortige Exekution.
Als wäre dies alleine noch nicht grotesk genug setzt Innenministerin Fekter dem Ganzen noch die Krone auf. Ihr Ratschlag “sie solle doch ausreisen und dann auf legalem Wege wieder einreisen” kann nur als ausgesprochen zynisch interpretiert werden. Ihr Vorschlag sie solle doch einen Österreicher heiraten, was im übrigen zu keiner Aufenthaltsgenehmigung für Arigona Zogaj führen würde, ist ein Schlag ins Gesicht aller binationalen Paare die mit massivsten Eingriffen in das (Menschen)recht auf Familienleben seitens des Innenministeriums Mehr >
Ein Aprilscherz?? Nein, der ganz normale Wahnsinn!
01. Apr
Auf den ersten Blick könnte mensch an einen schlechten Aprilscherz denken, doch die Forderung des Österreichischen Außenministers und Obmann des ÖVP-ÖAAB Michael Spindelegger nach Schaffung staatlicher „Eliteschulen“ ist offensichtlich todernst gemeint. Damit offenbart die ÖVP-Führung wiedermal deutlich ihre bildungspolitische Sichtweise: Nur einer so genannten Elite sollen alle Bildungschancen in unserm Land offen stehen, die Durchschnittsbevölkerung soll mit einer Durchschnittsbildung abgespeist werden. Anstatt den Selektionswahn mit 10 Jahren zu beenden und endlich eine gemeinsame Schule der 10 bis 14 jährigen zu schaffen soll nun also neben Hauptschule und Gymnasium noch ein dritter Schultyp etabliert werden. Offensichtlich darf es den Kindern von Vorstandsvorsitzenden nicht mehr länger zugemutet werden mit dem Rest der Bevölkerung in der selben Klasse zu sitzen, diese benötigen am „Bildungsmarkt“ wohl einen Startvorteil.
Immer öfter und immer klarer trauen sich die Protagonist_innen der Volkspartei aus der Deckung um den Umbau des Österreichischen Bildungssystems in eine Elitenförderung für finanzstarken Haushalte voranzutreiben. Sei es durch die Einführung von Studiengebühren oder den geplanten flächendeckenden Zugangsbeschränkungen an den Universitäten wie sie von Wissenschaftsministerin Karl immer vehementer gefordert werden. Dabei sollte die Evaluierung des seit 2005 beschränkten Medizinstudiums durch die Studierendensozialerhebung 2009 zu denken geben: Der Anteil an Studierenden aus den so genannten bildungsfernen Schichten Mehr >
Polizei verbietet antifaschistische Demonstration!
27. Jan
Eigentlich ist es unfassbar: Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird von den zuständigen Beamt_innen der Wiener Polizei die antifaschistische Gegendemonstration zum WKR Ball aufgrund von “Sicherheitsbedenken” untersagt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch diese skandalöse Entscheidung auf das gröbste missachtet. Keinerlei “Sicherheitsbedenken” gibt es jedoch gegen den WKR Ball selbst, eine Veranstaltung von deutsch-nationalen bis rechtsextremen schlagenden Burschenschaften, der im höchsten Repräsentationsgebäude der Republik, der Hofburg stattfindet.
Prominent vertreten bei dieser Veranstaltung ist natürlich wiedermal die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia, auf deren Mitgliederliste sich der 3. Nationalratspräsident Martin Graf befindet. Jene Burschenschaft Olympia die zur “Pflege des intelektuellen Diskurs” 2003 u.a. den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller eingeladen hat. Dessen “bekanntestes Werk” ist eine Abwandlung des Udo Jürgens Klassikers “Mit 66 Jahren…” in “Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. …”
Gerade zu verhöhnt und an schreckliche Zeiten erinnert fühlen, müssen sich angesichts dieser Tatsachen jene Überlebenden, die vor genau 65 Jahren von Einheiten der Roten Armee aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit wurden. Wehret den Anfängen – Nie wieder Faschismus!
Hardlinerin in Sachen Studiengebühren wird neue Wissenschaftsministerin
25. Jan
Es hätte wohl kaum schlimmer kommen können: Mit Beatrix Karl tritt eine echte Hardlinerin in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Nachfolge von “Gio” Hahn an. Als überzeugte Kämpferin für Studiengebühren war es ihr sogar nicht zu blöd in der legendären Parlamentssitzung am 24.09.2008 eine Volksabstimmung zur Frage der Studiengebühren zu beantragen. Diese Tatsache lässt bereits erahnen mit welcher Vehemenz sie in ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin für deren Wiedereinführung lobbyieren wird.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.
Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.
Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme Mehr >
ACHTUNG ZENSUR: ÖVP-AG wandelt auf Metternichs Spuren!
19. Nov
Eine der Kernaufgaben der Studienvertretungen ist zweifelsohne die Informationsweitergabe an die von ihr zu vertretenden Studierenden. Im Zeitalter der Technik sind Email-Aussendungen das Mittel der Wahl um Information schnell und problemlos weiterzuleiten. Wenn eine STV eine Email an „ihre“ Studierenden senden will läuft das in der Regel folgendermaßen ab: Die Mail wird an die ÖH-Exekutive (derzeit von der ÖVP-AG gestellt) geschickt mit der Bitte um Aussendung, diese leitet die betreffende Mail per VIS (Verwaltungs Informations System der UNI Innsbruck) an den entsprechenden Mailverteiler weiter und die Email muss dann noch von der Universität freigegeben werden.
Dieses komplizierte Verfahren hat bisher ohne größere Probleme funktioniert, bis letzte Woche einige STVen „ihre“ Studierenden über den aktuellen Stand der Protestbewegung, die u.a. die Sowi-Aula besetzt hält, informieren wollte. Keines dieser Emails ist bis heute bei den Empfänger_innen angekommen. Eine der betroffenen STVen erhielt auf Nachfrage die Antwort, dass diese weitergeleitet wurden und „erst von höchster Stelle abgesegnet werden müssen“. Die Nachforschungen seitens der STV ergaben jedoch ein völlig anderes Bild: Keine einzige Email wurde per VIS an den Univerteiler weitergeleitet. Davon abgesehen, dass diese Formulierung mit „höchster Stelle“ wohl bewusst das Rektorat diffamieren will ist die einzige „höchste Zensurbehörde“ die ÖH-Exekutive selbst.
Es ist einfach Mehr >
Unbeschränkt studieren?
09. Okt
So lautet der Titel der aktuellen VSSTÖ-Bund Kampagne gegen die geplanten Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten. Dass es sich hierbei nicht nur um Befürchtungen handelt, sondern hinter den Kullissen bereits kräftig daran gebastelt wird bestätigte uns die Vizerektorin für Lehre und Studierende Ao. Univ. Prof. Dr.in Margret Friedrich im Rahmen des ÖH Jour-Fixe (einem Treffen des Rektorats mit VertreterInnen der ÖH aus den Studienvertretungen, Fakultätsstudienvertretungen und der Universitätsvertretung). Bis zum Wintersemester 2011/2012 müssen laut Universitätsgesetz die (gerade erst eingeführten) Bachelor-Studienpläne erneut überarbeitet werden und eine verpflichtende Studieneingangsphase deklariert werden.
Geht es nach den Plänen unserer Vizerektorin dürfen in Zukunft nur mehr jene Studierenden weiterführende Lehrveranstaltungen besuchen, die alle LVs dieser Studieneingangsphase abgeschlossen haben. Mittels Knock-Out Prüfungen im Rahmen dieser Lehrveranstaltungen soll die Zahl der StudentInnen in einigen Fächern offensichtlich massiv gesenkt werden, denn “man müsse ja feststellen wer für die Universität geeignet ist und wer nicht!”
Wenn auch nur eine einzelne Lehrveranstaltung aus dieser Phase fehlt ist mensch somit im 2. Semester defakto zum nichts tun verurteilt, darf wenn es nach Bundesminister Hahn (und unserem Rektor Töchterle, der mittlerweile ebenfalls zu den vehementesten BefürworterInnen der unsozialen Studiengebühren gehört) brav Studiengebühren zahlen, muss um seine Beihilfen fürchten und hat eine massive Studienzeitverlängerung zu tragen. Mehr >