Mit dem §124b wurden Zugangsbeschränkungen (unter Auflagen) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Biologie, BWL und Publizistik gestattet. An der medizinischen Universität Wien, wo die Zulassungsfrist bereits für dem 07.07. begonnen hatte spielten sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab: Studierende übernachteten teilweise vor der Uni und stellten sich in stundenlange Warteschlangen um ja noch rechtzeitig vor Einführung der Zugangsbeschränkungen inskribieren zu können. Die Studienplätze wurden sowohl in Innsbruck als auch in Wien nach dem First Come – First Serve Prinzip vergeben – in Wien waren diese bereits nach wenigen Tagen vergeben. In Innsbruck wurden außerdem Zugangsbeschränkungen in Psychologie, Pharmazie und Biologie eingeführt, wobei die beiden letzteren bereits nach einem Jahr wieder aufgehoben wurden, da die Zahl der zu Verfügung stehenden Studienplätze nie erreicht wurde. In Psychologie wurde die Zahl der Studienanfänger_innen (gesetzeswidrig) halbiert; in dieser Angelegenheit sind noch einige Verfahren u.a. auch vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig.

Alleine die Situation in Innsbruck hat klar gezeigt: Der befürchte Ansturm ist ausgeblieben, die Studierendenzahlen stiegen lediglich im bisherigen Umfang an. Die Zugangsbeschränkungen sind jedoch geblieben und die ÖVP-Taktik ist voll aufgegangen: 5 Jahre später stellt kaum eine Person in Österreich mehr den beschränkten Zugang in Medizin in Frage und Forderungen nach einer allgemeinen Beschränkung der Studienplätze gehören längst zur tagespolitischen Realität. Aus diesem Grund ist es absolut notwendig unablässig seine Stimme zu Erheben wenn von rechter/konservativer Seite die Elitenbildung in diesem Land immer weiter propagiert und umgesetzt wird.

Für den freien Hochschulzugang!

Als wäre dies alleine noch nicht grotesk genug setzt Innenministerin Fekter dem Ganzen noch die Krone auf. Ihr Ratschlag “sie solle doch ausreisen und dann auf legalem Wege wieder einreisen” kann nur als ausgesprochen zynisch interpretiert werden. Ihr Vorschlag sie solle doch einen Österreicher heiraten, was im übrigen zu keiner Aufenthaltsgenehmigung für Arigona Zogaj führen würde, ist ein Schlag ins Gesicht aller binationalen Paare die mit massivsten Eingriffen in das (Menschen)recht auf Familienleben seitens des Innenministeriums zu kämpfen haben. Für nicht selbst betroffene ist es warscheinlich kaum vorstellbar, wenn plötzlich die Fremdenpolizei vor der Tür steht um zu überprüfen ob es möglicherweise um eine “Scheinehe” handelt. Eine Überprüfung bei der sogar in intimste Lebensbereiche eingedrungen wird, wenn beispielsweise die Anzahl der im Badezimmer vorhandenen Zahnbürsten begutachtet wird. Bei Nichtkooperation gehen die Behörden quasi automatisch von einer “Scheinehe” aus, sogar Ausweisungbescheide wurden in der Vergangenheit bereits erlassen, ohne dass ein ordentliches Gericht in dieser Angelegenheit befasst wurde.

Dabei ist die Causa Zogaj nur eine von vielen Facetten der Österreichischen Asyl- und Migrationspolitik. Mit der Fremdenrechtsnovelle 2010 wurden weitere menschenrechtlich bedenkliche Schikanen für Nicht-EU-Bürger_innen in Österreich eingeführt. Neben Ausweitung der Regelungen für Schubhaft und Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Bezirk wurde eine neue zusätzliche Meldepflicht und Registrierungspflicht bei der lokalen Polizeidienststelle eingeführt. Diese betrifft in erster Linie obdachlose Personen, die über keinen gesicherten Aufenthalt verfügen (z.B.: Asylwerber_innen) kann aber auch jederzeit von der Behörde verfügt werden. Bei Nichtbefolgung dieser Registrierung kann über die betreffende Person die Schubhaft verhängt werden. In der Praxis sieht diese Meldepflicht so aus, dass registrierungswillige Asylwerber_innen vor der Registrierung “fremdenpolizeilich vernommen” werden und teilweise sogar mit der Begründung “Verstoß gegen die Meldepflicht” in Schubhaft genommen werden. Dem Innenministerium dient diese neue Meldepflicht in erster Linie um Menschen willkürlich zu inhaftieren damit diese kurzfristig “für Flug- und Bustransfer zur Verfügung stehen und nicht untertauchen” wie Fekter höchstpersönlich erklärt.

Diese Beispiele zeigen ganz deutlich: In Österreich gibt es keine Asyl-, sondern eine Asylverhinderungspolitik. Eine Politik auf Kosten derjenigen, die unsere gesellschaftliche Solidarität am dringensten benötigen. Eine Politik die Menschen tötet, sei es im Abschiebeflieger oder nach erfolgter Abschiebung. Umso wichtiger ist es für alle Demokrat_innen gegen diese die Stimme zu erheben und die strikte Einhaltung der Menschenrechte, die auch in Österreich immer öfter mit den Füßen getreten werden, mit aller Vehemenz zu fordern.

Immer öfter und immer klarer trauen sich die Protagonist_innen der Volkspartei aus der Deckung um den Umbau des Österreichischen Bildungssystems in eine Elitenförderung für finanzstarken Haushalte voranzutreiben. Sei es durch die Einführung von Studiengebühren oder den geplanten flächendeckenden Zugangsbeschränkungen an den Universitäten wie sie von Wissenschaftsministerin Karl immer vehementer gefordert werden. Dabei sollte die Evaluierung des seit 2005 beschränkten Medizinstudiums durch die Studierendensozialerhebung 2009 zu denken geben: Der Anteil an Studierenden aus den so genannten bildungsfernen Schichten im Fach Medizin beträgt nur noch knapp 10%, Tendenz weiter sinkend. Auf der anderen Seite steigt der Anteil der höchsten Gesellschaftsschicht kontinuierlich an. Auch die Umstellung auf das dreigliedrige Bologna-konforme Studiensystem verheisst nichts gutes, denn die Masterstudien sollen nach Plänen des Wissenschaftsministeriums in Zukunft ebenfalls nur mehr einer „Elite“ zugänglich sein und der Großteil der Studierenden wird wohl oder übel mit einem Bachelor abgespeist werden. Im Doktorat sind Zugangsbeschränkungen seit Oktober 2009 bereits für alle Studienrichtungen möglich.

Die Bildungspolitik der ÖVP folgt einem sehr einfachen und leicht durchschaubaren Muster:“ Zeig mir die Brieftasche deiner Eltern und ich zeige dir deinen Bildungsweg!“
Deshalb: “ Nein zu Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren!“
„Ja zur Gesamtschule und zum freien Hochschulzugang!“

Prominent vertreten bei dieser Veranstaltung ist natürlich wiedermal die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia, auf deren Mitgliederliste sich der 3. Nationalratspräsident Martin Graf befindet. Jene Burschenschaft Olympia die zur “Pflege des intelektuellen Diskurs” 2003 u.a. den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller eingeladen hat. Dessen “bekanntestes Werk” ist eine Abwandlung des Udo Jürgens Klassikers “Mit 66 Jahren…” in “Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. …”

Gerade zu verhöhnt und an schreckliche Zeiten erinnert fühlen, müssen sich angesichts dieser Tatsachen jene Überlebenden, die vor genau 65 Jahren von Einheiten der Roten Armee aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit wurden. Wehret den Anfängen – Nie wieder Faschismus!

Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.

Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme der “wir haben nichts mit der ÖVP zu tun” AktionsGemeinschaft) mit Skepsis bis hin zu Ablehnung aufgenommen wurde. Ein positiver Effekt könnte sich jedoch für die “Unibrennt” Bewegung ergeben: Eine Ministerin deren Politik den Anliegen der Studierenden so massiv widerspricht könnte eine neue Mobilisierung und ein wiedererstarken der gesamten Bewegung bringen. Eine starke Gegenbewegung wird auch notwendig sein, andernfalls könnte eine “schöne neue Uni Welt” mit flächendeckenden Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für alle schon bald Realität werden.

Eine der Kernaufgaben der Studienvertretungen ist zweifelsohne die Informationsweitergabe an die von ihr zu vertretenden Studierenden. Im Zeitalter der Technik sind Email-Aussendungen das Mittel der Wahl um Information schnell und problemlos weiterzuleiten. Wenn eine STV eine Email an „ihre“ Studierenden senden will läuft das in der Regel folgendermaßen ab: Die Mail wird an die ÖH-Exekutive (derzeit von der ÖVP-AG gestellt) geschickt mit der Bitte um Aussendung, diese leitet die betreffende Mail per VIS (Verwaltungs Informations System der UNI Innsbruck) an den entsprechenden Mailverteiler weiter und die Email muss dann noch von der Universität freigegeben werden.

Dieses komplizierte Verfahren hat bisher ohne größere Probleme funktioniert, bis letzte Woche einige STVen „ihre“ Studierenden über den aktuellen Stand der Protestbewegung, die u.a. die Sowi-Aula besetzt hält, informieren wollte. Keines dieser Emails ist bis heute bei den Empfänger_innen angekommen. Eine der betroffenen STVen erhielt auf Nachfrage die Antwort, dass diese weitergeleitet wurden und „erst von höchster Stelle abgesegnet werden müssen“. Die Nachforschungen seitens der STV ergaben jedoch ein völlig anderes Bild: Keine einzige Email wurde per VIS an den Univerteiler weitergeleitet. Davon abgesehen, dass diese Formulierung mit „höchster Stelle“ wohl bewusst das Rektorat diffamieren will ist die einzige „höchste Zensurbehörde“ die ÖH-Exekutive selbst.

Es ist einfach unfassbar, dass die ÖVP-AG im metternichschen Stil Informationen unterdrückt und die Protestbewegung mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht. In das selbe Bild passen die Aktivitäten von zwei ehemaligen hohen AG Funktionär_innen, die aufgrund einer vom Rektorat autorisierten Email-Aussendung der Sowi-Aula Besetzer_innen Anzeige beim Datenschutzrat erstatteten. Hier wird deutlich, dass die AG nicht die Studierenden, die lt. Meinungsumfragen mit einer Mehrheit von 73% hinter den Protesten stehen, vertritt, sondern in erster Linie die Anliegen ihrer Mutterpartei ÖVP, die als einzige im Parlament vertretene Partei offensichtlich keinerlei Handlungsbedarf sieht und ständig versucht die Protestbewegung zu diskreditieren.

Geht es nach den Plänen unserer Vizerektorin dürfen in Zukunft nur mehr jene Studierenden weiterführende Lehrveranstaltungen besuchen, die alle LVs dieser Studieneingangsphase abgeschlossen haben. Mittels Knock-Out Prüfungen im Rahmen dieser Lehrveranstaltungen soll die Zahl der StudentInnen in einigen Fächern offensichtlich massiv gesenkt werden, denn “man müsse ja feststellen wer für die Universität geeignet ist und wer nicht!”

Wenn auch nur eine einzelne Lehrveranstaltung aus dieser Phase fehlt ist mensch somit im 2. Semester defakto zum nichts tun verurteilt, darf wenn es nach Bundesminister Hahn (und unserem Rektor Töchterle, der mittlerweile ebenfalls zu den vehementesten BefürworterInnen der unsozialen Studiengebühren gehört) brav Studiengebühren zahlen, muss um seine Beihilfen fürchten und hat eine massive Studienzeitverlängerung zu tragen. Besonders benachteiligt werden selbstverständlich mal wieder jene StudentInnen, die für die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts nebenbei Arbeiten müssen und folglich kaum die Chance haben die Studieneingangsphase innerhalb eines Semesters abzuschließen.

Begründet wird diese Art der Zugangsbeschränkungen mit der Vorgabe in den Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Bundesministerium die Drop-Out Rate (sprich die Zahl der StudienabrecherInnen) zu senken. Da in dieser Statistik aber nur jene ehemaligen Studierenden aufscheinen, die ihr Studium nach dem 2. Semester abgebrochen haben will mensch damit offensichtlich möglichst viele innerhalb dieser ersten beiden Semester zur Aufgabe zwingen. Anstatt sich um die wahren Gründe für den Studienabbruch in höheren Semestern zu kümmern will Minister Hahn offensichtlich diese Statistik auf dem Rücken zukünftiger Studierender verschönern.

Ich (und mit mir sicher die Mehrheit des VSStÖ) bin felsenfest davon ausgegangen, mindestens ein Mandat dazu zu gewinnen. Insofern war ich natürlich etwas entäuscht, dass dem nicht der Fall ist. Dennoch kann man eigentlich schon zufrieden sein, wenn man mandatsmäßig gleich bleibt.

Wirklich enttäuscht bin ich nur über die Wahlbeteiligung. Ich empfinde es schon als schlimm, wie wenig die Leute die wichtige Arbeit, die die ÖH leistet, interessiert. Wählen zu gehen, ist finde ich, schon zumutbar.

Nun, nach der Wahl, stellt sich aber automatisch die Frage, was man besser hätte machen können. Ich bin da für Anregungen sehr dankbar.

Und natürlich kann und muss man auch darüber diskutieren, warum die AG gewonnen hat; wir die Gesellschaft unpolitischer, hat die GRAS schlecht mobilisiert, hat die Führung der ÖH durch die AG tatsächlich den Ausschlag auf das Ergebnis gehabt (im positiven Sinn für die AG) oder war es das bundespolitische Klima (der Gegenwind und der Hick-Hack innerhalb der grünen Partei)? Oder alles?

lg