Es hätte wohl kaum schlimmer kommen können:  Mit Beatrix Karl tritt eine echte Hardlinerin in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Nachfolge von “Gio” Hahn an. Als überzeugte Kämpferin für Studiengebühren war es ihr sogar nicht zu blöd in der legendären Parlamentssitzung am 24.09.2008 eine Volksabstimmung zur Frage der Studiengebühren zu beantragen. Diese Tatsache lässt bereits erahnen mit welcher Vehemenz sie in ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin für deren Wiedereinführung lobbyieren wird.

Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.

Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme der “wir haben nichts mit der ÖVP zu tun” AktionsGemeinschaft) mit Skepsis bis hin zu Ablehnung aufgenommen wurde. Ein positiver Effekt könnte sich jedoch für die “Unibrennt” Bewegung ergeben: Eine Ministerin deren Politik den Anliegen der Studierenden so massiv widerspricht könnte eine neue Mobilisierung und ein wiedererstarken der gesamten Bewegung bringen. Eine starke Gegenbewegung wird auch notwendig sein, andernfalls könnte eine “schöne neue Uni Welt” mit flächendeckenden Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für alle schon bald Realität werden.