Der Fall “Zogaj” ist wohl das bekannteste Beispiel für die unwürdigen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zustände in der Österreichischen Asyl und Migrationspolitik. Das alltagsrassistische Gejohle an den Stammtischen ist bereits unüberhörbar, denn endlich “muss die Familie Zogaj dorthin zurück wo sie hingehört!”. Dass Arigona bereits fast ihr halbes Leben in Österreich verbracht hat und in ein ihr mittlerweile fremdes Land ausgewiesen werden soll ist dabei nebensächlich. Denn Recht muss schließlich Recht bleiben poltert die FPÖ und fordert die sofortige Umsetzung des VfGH Urteils sowie ihre Abschiebung. Kein Scherz! Ausgerechnet jene FPÖ, die in der Ortstafelcausa von “wildgewordenen Verfassungsrichtern (sic!)” und einem “politischen Urteil gegen das Land Kärnten” spricht und die Umsetzung von höchstgerichtlichen Urteilen seit Jahren verweigert fordert in diesem Fall plötzlich deren sofortige Exekution.

Als wäre dies alleine noch nicht grotesk genug setzt Innenministerin Fekter dem Ganzen noch die Krone auf. Ihr Ratschlag “sie solle doch ausreisen und dann auf legalem Wege wieder einreisen” kann nur als ausgesprochen zynisch interpretiert werden. Ihr Vorschlag sie solle doch einen Österreicher heiraten, was im übrigen zu keiner Aufenthaltsgenehmigung für Arigona Zogaj führen würde, ist ein Schlag ins Gesicht aller binationalen Paare die mit massivsten Eingriffen in das (Menschen)recht auf Familienleben seitens des Innenministeriums Mehr >