Der Blog des VSStÖ – Innsbruck
Beiträge getaggt mit Menschenrechte
Der ganz normale Wahnsinn!
17. Jun
Der Fall “Zogaj” ist wohl das bekannteste Beispiel für die unwürdigen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zustände in der Österreichischen Asyl und Migrationspolitik. Das alltagsrassistische Gejohle an den Stammtischen ist bereits unüberhörbar, denn endlich “muss die Familie Zogaj dorthin zurück wo sie hingehört!”. Dass Arigona bereits fast ihr halbes Leben in Österreich verbracht hat und in ein ihr mittlerweile fremdes Land ausgewiesen werden soll ist dabei nebensächlich. Denn Recht muss schließlich Recht bleiben poltert die FPÖ und fordert die sofortige Umsetzung des VfGH Urteils sowie ihre Abschiebung. Kein Scherz! Ausgerechnet jene FPÖ, die in der Ortstafelcausa von “wildgewordenen Verfassungsrichtern (sic!)” und einem “politischen Urteil gegen das Land Kärnten” spricht und die Umsetzung von höchstgerichtlichen Urteilen seit Jahren verweigert fordert in diesem Fall plötzlich deren sofortige Exekution.
Als wäre dies alleine noch nicht grotesk genug setzt Innenministerin Fekter dem Ganzen noch die Krone auf. Ihr Ratschlag “sie solle doch ausreisen und dann auf legalem Wege wieder einreisen” kann nur als ausgesprochen zynisch interpretiert werden. Ihr Vorschlag sie solle doch einen Österreicher heiraten, was im übrigen zu keiner Aufenthaltsgenehmigung für Arigona Zogaj führen würde, ist ein Schlag ins Gesicht aller binationalen Paare die mit massivsten Eingriffen in das (Menschen)recht auf Familienleben seitens des Innenministeriums Mehr >
Polizei verbietet antifaschistische Demonstration!
27. Jan
Eigentlich ist es unfassbar: Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird von den zuständigen Beamt_innen der Wiener Polizei die antifaschistische Gegendemonstration zum WKR Ball aufgrund von “Sicherheitsbedenken” untersagt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch diese skandalöse Entscheidung auf das gröbste missachtet. Keinerlei “Sicherheitsbedenken” gibt es jedoch gegen den WKR Ball selbst, eine Veranstaltung von deutsch-nationalen bis rechtsextremen schlagenden Burschenschaften, der im höchsten Repräsentationsgebäude der Republik, der Hofburg stattfindet.
Prominent vertreten bei dieser Veranstaltung ist natürlich wiedermal die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia, auf deren Mitgliederliste sich der 3. Nationalratspräsident Martin Graf befindet. Jene Burschenschaft Olympia die zur “Pflege des intelektuellen Diskurs” 2003 u.a. den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller eingeladen hat. Dessen “bekanntestes Werk” ist eine Abwandlung des Udo Jürgens Klassikers “Mit 66 Jahren…” in “Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. …”
Gerade zu verhöhnt und an schreckliche Zeiten erinnert fühlen, müssen sich angesichts dieser Tatsachen jene Überlebenden, die vor genau 65 Jahren von Einheiten der Roten Armee aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit wurden. Wehret den Anfängen – Nie wieder Faschismus!