Der Blog des VSStÖ – Innsbruck
Beiträge getaggt mit ÖVP
5 Jahre Zugangsbeschränkungen in Österreich!
07. Jul
Am heutigen Tage (07.07.2010) vor genau fünf Jahren wurde nach einem Urteil des EUGH nach der Einführung von Studiengebühren 2001, der Entdemokratisierung der Hochschulen mit dem UG 2002 und der Schwächung der ÖH durch die HSG-Novelle 2004, die Einführung von Zugangsbeschränkungen durch den §124b Universitätsgesetz beschlossen. Während die Forderung nach allgemeinen Zugangsbeschränkungen heute ja zum guten Ton als (neoliberale) Wissenschaftsministerin aufgrund der “Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten” gehört, war dies 2005 noch anders. Damals erklärten die Regierungspartner_innen FPÖ/BZÖ/ÖVP noch unisono dass mensch eigentlich keine Zugangsbeschränkungen will, aber aufgrund des EUGH Urteils dazu gezwungen sei um einen “Ansturm von Deutschen Studierenden” zu verhindern. Bei näherer Betrachtung stellte sich dies aber schon damals als klare Irreführung der Öffentlichkeit heraus: ÖVP Bildungsministerin Gehrer zielte von Anfang an auf des endgültige Ende das freien Hochschulzugangs ab. Das EUGH Urteil diente nur als willkommener (und auch von der Regierung erwünschter Vorwand) um das letzte Überbleibsel der Kreisky’schen Bildungsreformen endlich, ohne größeren öffentliche Aufschrei, beseitigen zu können.
Mit dem §124b wurden Zugangsbeschränkungen (unter Auflagen) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Biologie, BWL und Publizistik gestattet. An der medizinischen Universität Wien, wo die Zulassungsfrist bereits für dem 07.07. begonnen hatte spielten sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab: Mehr >
Ein Aprilscherz?? Nein, der ganz normale Wahnsinn!
01. Apr
Auf den ersten Blick könnte mensch an einen schlechten Aprilscherz denken, doch die Forderung des Österreichischen Außenministers und Obmann des ÖVP-ÖAAB Michael Spindelegger nach Schaffung staatlicher „Eliteschulen“ ist offensichtlich todernst gemeint. Damit offenbart die ÖVP-Führung wiedermal deutlich ihre bildungspolitische Sichtweise: Nur einer so genannten Elite sollen alle Bildungschancen in unserm Land offen stehen, die Durchschnittsbevölkerung soll mit einer Durchschnittsbildung abgespeist werden. Anstatt den Selektionswahn mit 10 Jahren zu beenden und endlich eine gemeinsame Schule der 10 bis 14 jährigen zu schaffen soll nun also neben Hauptschule und Gymnasium noch ein dritter Schultyp etabliert werden. Offensichtlich darf es den Kindern von Vorstandsvorsitzenden nicht mehr länger zugemutet werden mit dem Rest der Bevölkerung in der selben Klasse zu sitzen, diese benötigen am „Bildungsmarkt“ wohl einen Startvorteil.
Immer öfter und immer klarer trauen sich die Protagonist_innen der Volkspartei aus der Deckung um den Umbau des Österreichischen Bildungssystems in eine Elitenförderung für finanzstarken Haushalte voranzutreiben. Sei es durch die Einführung von Studiengebühren oder den geplanten flächendeckenden Zugangsbeschränkungen an den Universitäten wie sie von Wissenschaftsministerin Karl immer vehementer gefordert werden. Dabei sollte die Evaluierung des seit 2005 beschränkten Medizinstudiums durch die Studierendensozialerhebung 2009 zu denken geben: Der Anteil an Studierenden aus den so genannten bildungsfernen Schichten Mehr >
Hardlinerin in Sachen Studiengebühren wird neue Wissenschaftsministerin
25. Jan
Es hätte wohl kaum schlimmer kommen können: Mit Beatrix Karl tritt eine echte Hardlinerin in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Nachfolge von “Gio” Hahn an. Als überzeugte Kämpferin für Studiengebühren war es ihr sogar nicht zu blöd in der legendären Parlamentssitzung am 24.09.2008 eine Volksabstimmung zur Frage der Studiengebühren zu beantragen. Diese Tatsache lässt bereits erahnen mit welcher Vehemenz sie in ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin für deren Wiedereinführung lobbyieren wird.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.
Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.
Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme Mehr >
Die zweite Plakatserie hängt…
12. Mai
… und uns würde deine Meinung dazu interessieren! Wie gefallen sie? gut? schlecht? greuslich? fad? supertoll? Bitte einfach posten!
Eine nette Annektode vom Plakatieren vergangene Nacht möchte ich auch noch kurz erzählen. Als wir (Michael und ich) uns gerade bemühten, ein Plakat möglichst faltenfrei auf einem Ständer zu platzieren, traf uns von hinten ein Lichtstrahl. Als wir uns verdutzt umgedreht haben, kniete da ein Student und hatte seine Handykamera auf uns gerichtet. Wir fragten, was das da jetzt wird, und er antwortete schnippisch: “Ich bin mir nicht sicher, ob ihr das da dürft”, drehte sich wieder um und rannte weg, ohne auf Zurufe zu reagieren und die Bitte abschlagend, die Situation aufzuklären.
Ich denke mir, auch wenn ich nicht gern des Nachts beim Plaktieren fotographiert werde: Schön, es gibt Leute mit Zivilcourage. Insofern: Lieber junger Mann, falls du dies ließt: Schick uns ein Mail an ibk[at]vsstoe.at mit deinem Foto, dann veröffentlichen wir es hier und du hast es nicht umsonst geschossen!
Das Schicksal der Margarete H.
18. Apr
Mittwoch Nachmittag in Innsbruck: Ein Jubel geht durch die konservative Männerwelt im Lande des Andreas Hofer: 200 Jahre nach dem Sieg der Speckknödelmentalität über die Aufklärung auf militärischem Wege setzt sich dieselbe Mentalität erneut durch, diesmal gegen das Gesetz.
Was war passiert? Bei der Wahl zum Rektor der medizinischen Universität Innsbrucks hatte der Senat dem Unirat einen Dreiervorschlag vorgelegt – mit dabei der nun designierte Rektor Herbert Lochs und die bisherige Vizerektorin Margarete Hochleitner. Anders als vor zwei Jahren jedoch hatte der Senat keine Reihung vorgenommen und alle drei als gleich qualifiziert eingestuft.
Nun haben wir ja ein Gleichbehandlungsgesetz, das bei neuen Anstellungen von Bediensteten der Republik Österreich eine relativ klare Regel vorgibt. Nämlich: So lange eine deutliche Unterrepression von Frauen in einem Berufsfeld vorherrscht, ist Frauen der Vorzug zu geben. Und nachdem wir im Berufsfeld “Leiter/in einer Universität” eine Frauenquote von exakt 0% haben, müsste man denken, das wäre eine klare Sache.
Jetzt haben wir das Spiel aber ohne die ÖVP gemacht. Und die hat ziemlich klare Vorstellungen davon, wer in Tirol was wird. naja. Frau Hochleitner, die sehr viel im Bereich Gendermedizin geforscht und gelehrt hat und die man als politisch unabhängig einstufen kann, hat also neben ihrem fehlenden Y-Chromosom ein Mehr >
ÖVP-AG bekommt Geld vom Wissenschaftsministerium
19. Mrz
Hat nicht jede/r noch die Klänge von munteren AGlern im Kopf – “Wir sind unabhängig, wir stehen keiner Partei nahe, lalala” (Wie etwa in der AG – StudiVZ Gruppe)? Nun ist es leider nicht mehr nur so, dass die AG von der ÖVP Geld bekommt, sondern – auch vom Steuerzahler selbst. Vom Ministerium. Deren Chef, der neoliberale Gió Hahn (der sich immer noch in die Wissenschaft einließt), ist wie wir wissen ein ÖVPler und weiß genau was er tut: Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen fördert Hahn nicht nur die Aktionsgemeinschaft mit ca. 4000€, sondern auch verschiedene Studentenverbindungen, die Schülerunion und den Mittelschulkartellverband. Schön, nicht wahr? Wir sind jedenfalls gespannt, wie uns im Mai die Aktionsgemeinschaft weiß machen will, dass sie voll unabhängig ist.
Die Anfrage gibts unter http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_00687/fname_153143.pdf zum anschauen.
Alles für die Wirtschaft
26. Jan
Wenn du ein Auto verschrottest bekommt man jetzt 1.500€. Zurecht, wie ich sage. Man tut ja was für die Umwelt. und für die Wirtschaft. Nur, mit meinem Kühlschrank ist das anders. Wenn ich was für die Umwelt tun will und ihn nicht gratis in den Inn werfe, kostet mich das rund 100€, wenn ich das recht in Erinnerung habe. Toll. Wir haben kein Geld für die Ausbildung der Jugend, und für Öffis sowieso nicht, aber Autos verschrotten, dafür hat die ÖVP immer ein paar Millionen übrig. Aber warum nicht?
Fraktionsteil vom Feber
19. Jan
Wenn die ÖVP zur Revolution bläst…
„Erhard Busek ruft Universitäten zum Streik auf“ titelte der Standard am 15. Jänner. Selbst die AG kann sich Proteste vorstellen.
Würde ich jetzt einen zynischen Kommentar über das Wissen alter bzw. junger konservativer Menschen zum Thema Protest ablassen, wäre das eine Verharmlosung der jetzigen Situation. Gió Hahn ist tatsächlich nahe dran, die Unis im wahrsten Sinne des Wortes kaputt zu sparen. Würde alles so weitergehen wie bisher ist eure Chance auf einen bezahlten PhD – Platz oder ein bewilligtes Forschungsprojekt genau null. Finito. Ebenso wie die Bildungswissenschaft unter einem Dach und die Kunstfakultät.
Und gleichzeitig überlegt sich Wirtschaftsminister Mitterlehner eine Verschrottungsprämie für Altwagen.
Realistisch brauchen die Unis mindestens 30% mehr Budget, da allein 7% für Deckung der Studiengebühren verwendet werden müssen (laut Badelt). Man muss aber erkennen, dass die Sachen nicht vom Himmel fallen sondern erkämpft werden müssen. Der Ball liegt jetzt also bei der AG, damit im Falle, dass Gió Hahn die Kohle nicht rausrückt, als ÖH ernsthafte und ernstzunehmende Proteste organisiert werden, woran wir uns selbstverständlich beteiligen werden. In zweiter Linie liegt es aber an uns allen, dass wir diese auch wahrnehmen und uns nicht abspeisen lassen. Wir müssen die Chance ergreifen und uns Mehr >