Der Blog des VSStÖ – Innsbruck
Beiträge getaggt mit UG
5 Jahre Zugangsbeschränkungen in Österreich!
07. Jul
Am heutigen Tage (07.07.2010) vor genau fünf Jahren wurde nach einem Urteil des EUGH nach der Einführung von Studiengebühren 2001, der Entdemokratisierung der Hochschulen mit dem UG 2002 und der Schwächung der ÖH durch die HSG-Novelle 2004, die Einführung von Zugangsbeschränkungen durch den §124b Universitätsgesetz beschlossen. Während die Forderung nach allgemeinen Zugangsbeschränkungen heute ja zum guten Ton als (neoliberale) Wissenschaftsministerin aufgrund der “Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten” gehört, war dies 2005 noch anders. Damals erklärten die Regierungspartner_innen FPÖ/BZÖ/ÖVP noch unisono dass mensch eigentlich keine Zugangsbeschränkungen will, aber aufgrund des EUGH Urteils dazu gezwungen sei um einen “Ansturm von Deutschen Studierenden” zu verhindern. Bei näherer Betrachtung stellte sich dies aber schon damals als klare Irreführung der Öffentlichkeit heraus: ÖVP Bildungsministerin Gehrer zielte von Anfang an auf des endgültige Ende das freien Hochschulzugangs ab. Das EUGH Urteil diente nur als willkommener (und auch von der Regierung erwünschter Vorwand) um das letzte Überbleibsel der Kreisky’schen Bildungsreformen endlich, ohne größeren öffentliche Aufschrei, beseitigen zu können.
Mit dem §124b wurden Zugangsbeschränkungen (unter Auflagen) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Biologie, BWL und Publizistik gestattet. An der medizinischen Universität Wien, wo die Zulassungsfrist bereits für dem 07.07. begonnen hatte spielten sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab: Mehr >
Hardlinerin in Sachen Studiengebühren wird neue Wissenschaftsministerin
25. Jan
Es hätte wohl kaum schlimmer kommen können: Mit Beatrix Karl tritt eine echte Hardlinerin in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Nachfolge von “Gio” Hahn an. Als überzeugte Kämpferin für Studiengebühren war es ihr sogar nicht zu blöd in der legendären Parlamentssitzung am 24.09.2008 eine Volksabstimmung zur Frage der Studiengebühren zu beantragen. Diese Tatsache lässt bereits erahnen mit welcher Vehemenz sie in ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin für deren Wiedereinführung lobbyieren wird.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass die neue Ministerin maßgeblich an der UG-Novelle 2009 beteiligt war. Die Beschneidung der Rechte des einzigen demokratisch gewählten Organs der Universität, des Senats wurde von ihr als “zeitgemäße, unternehmensnahe Struktur” verkauft. Außerdem soll die Novelle “mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung, sowie Bachelor Fitness für den Arbeitsmarkt bringen”.
Angesichts dieser Tatsachen ist eine dringend notwendige Kursänderung nicht zu erwarten, im Gegenteil, die neue Ministerin wird den eingeschlagenen neoliberalen Weg wohl viel stärker verfolgen als ihr Vorgänger Hahn. Auch die Riege der Gratulat_innen lässt nichts gutes vermuten: Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer waren die Ersten, die ihre Bestellung ausdrücklich begrüßt haben, offensichtlich in der Hoffnung den Einfluss der Wirtschaft auf die Unis noch weiter zu erhöhen.
Kein Wunder also, dass die Bestellung der neuen Wissenschaftsministerin von Seiten der Studierenden (mit Ausnahme Mehr >