Der Blog des VSStÖ – Innsbruck
Beiträge getaggt mit VFGH
5 Jahre Zugangsbeschränkungen in Österreich!
07. Jul
Am heutigen Tage (07.07.2010) vor genau fünf Jahren wurde nach einem Urteil des EUGH nach der Einführung von Studiengebühren 2001, der Entdemokratisierung der Hochschulen mit dem UG 2002 und der Schwächung der ÖH durch die HSG-Novelle 2004, die Einführung von Zugangsbeschränkungen durch den §124b Universitätsgesetz beschlossen. Während die Forderung nach allgemeinen Zugangsbeschränkungen heute ja zum guten Ton als (neoliberale) Wissenschaftsministerin aufgrund der “Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten” gehört, war dies 2005 noch anders. Damals erklärten die Regierungspartner_innen FPÖ/BZÖ/ÖVP noch unisono dass mensch eigentlich keine Zugangsbeschränkungen will, aber aufgrund des EUGH Urteils dazu gezwungen sei um einen “Ansturm von Deutschen Studierenden” zu verhindern. Bei näherer Betrachtung stellte sich dies aber schon damals als klare Irreführung der Öffentlichkeit heraus: ÖVP Bildungsministerin Gehrer zielte von Anfang an auf des endgültige Ende das freien Hochschulzugangs ab. Das EUGH Urteil diente nur als willkommener (und auch von der Regierung erwünschter Vorwand) um das letzte Überbleibsel der Kreisky’schen Bildungsreformen endlich, ohne größeren öffentliche Aufschrei, beseitigen zu können.
Mit dem §124b wurden Zugangsbeschränkungen (unter Auflagen) in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Biologie, BWL und Publizistik gestattet. An der medizinischen Universität Wien, wo die Zulassungsfrist bereits für dem 07.07. begonnen hatte spielten sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab: Mehr >
Der ganz normale Wahnsinn!
17. Jun
Der Fall “Zogaj” ist wohl das bekannteste Beispiel für die unwürdigen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zustände in der Österreichischen Asyl und Migrationspolitik. Das alltagsrassistische Gejohle an den Stammtischen ist bereits unüberhörbar, denn endlich “muss die Familie Zogaj dorthin zurück wo sie hingehört!”. Dass Arigona bereits fast ihr halbes Leben in Österreich verbracht hat und in ein ihr mittlerweile fremdes Land ausgewiesen werden soll ist dabei nebensächlich. Denn Recht muss schließlich Recht bleiben poltert die FPÖ und fordert die sofortige Umsetzung des VfGH Urteils sowie ihre Abschiebung. Kein Scherz! Ausgerechnet jene FPÖ, die in der Ortstafelcausa von “wildgewordenen Verfassungsrichtern (sic!)” und einem “politischen Urteil gegen das Land Kärnten” spricht und die Umsetzung von höchstgerichtlichen Urteilen seit Jahren verweigert fordert in diesem Fall plötzlich deren sofortige Exekution.
Als wäre dies alleine noch nicht grotesk genug setzt Innenministerin Fekter dem Ganzen noch die Krone auf. Ihr Ratschlag “sie solle doch ausreisen und dann auf legalem Wege wieder einreisen” kann nur als ausgesprochen zynisch interpretiert werden. Ihr Vorschlag sie solle doch einen Österreicher heiraten, was im übrigen zu keiner Aufenthaltsgenehmigung für Arigona Zogaj führen würde, ist ein Schlag ins Gesicht aller binationalen Paare die mit massivsten Eingriffen in das (Menschen)recht auf Familienleben seitens des Innenministeriums Mehr >